Wir bedanken uns bei den "Aachener Nachrichten" und der "Aachener Zeitung" für die Erlaubnis, relevante Artikel wiedergeben zu dürfen.

AZ Do. 05. August 2004

Große Koalition kurz vor der Kommunalwahl

Aachen

Das hat es in der politischen Nachkriegsgeschichte dieser Stadt noch nie gegeben. Keine acht Wochen vor der Kommunalwahl am 26. September gibt es bereits eine Art Koalition.

Und zwar direkt eine ganz große: CDU und SPD proben den Schulterschluss und gehen gemeinsam in die Offensive. Wenn auch - vorerst - nur monothematisch. Es geht dabei um den umstrittenen Verkauf von Teilen des Parks Altes Klinikum an die Aachener und Münchener Beteiligungsgesellschaft (AMB). Am Mittwoch ist dazu ein schwarz-rotes Flugblatt frisch aus der Druckerei gekommen. Flattern wird das Schreiben dieser Tage in rund 5000 Haushalte des Viertels rund um den Park.

Gezeichnet haben das Schreiben die Fraktionschefs. Rolf Einmahl (CDU) und Heiner Höfken (SPD) appellieren: «Wir bitten Sie, bei der Kommunalwahl ihre Stimme nicht den politischen Gruppierungen zu geben, die durch unverantwortlichen Populismus Arbeitsplätze in Aachen gefährden und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen verhindern, sondern bei der Kommunalwahl eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft der Stadt und der hier lebenden Menschen zu treffen.»

Dieser Schuss geht vor allem, ohne die Gegner zu nennen, gegen diejenigen, die im Rat gegen den Verkauf votierten - in erster Linie die auf der Erfolgswelle schwimmenden Grünen, aber auch die PDS und den Ex-FDP-Mann und führenden Kopf der «Allgemeinen Bürgerliste», Hans-Dieter Schaffrath, sowie die außerparlamentarischen «UWG Bürgerwille» und «Bündnis gegen Sozialkahlschlag».

Diese würden den Bürgern «vorgaukeln», die Entscheidung pro AMB - mit 85-Prozent-Mehrheit gefällt - wäre unnötig. Hier würden «Scheinargumente» ins Feld geführt, würden die Bürger mit «Unwahrheiten und Halbwahrheiten getäuscht». Unter anderem sei von einem 100 Meter hohen Büroturm die Rede gewesen. Höfken und Einmahl: «Mit solchen unwahren Behauptungen versuchen Oppositionsgruppen Stimmung zu machen und die Bürger zu verunsichern.»

Vielmehr werde der vier- bis fünfgeschossige Neubau die Wohnbebauung nicht stören. Wichtigstes Argument der Fraktionsführer: Die AM-Unternehmen böten 7000 Menschen in Aachen die Existenzgrundlage.

Höfken und Einmahl versprechen, «dass wir Ihre Interessen im Zuge des begonnenen Bebauungsplanverfahrens beachten und insbesondere dafür sorgen werden, dass die Verkehrsanbindung nicht zu Lasten der Wohnstraßen erfolgt.»

Dass nun eine «echte» große Koalition auch nach der Wahl möglich sein könnte, wehrt Rolf Einmahl ab: «Wir haben in wichtigen Sachfragen gemeinsam entschieden, mehr nicht.»

Von unserem Redakteur Stephan Mohne (04.08.2004 | 20:00 Uhr)

| top | zurück |

Home, falls nur dieser frame sichtbar ist.