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AZ Do. 05. August 2004

Kommentar

Die Angst sitzt ganz tief

von Stephan Mohne

Merkwürdige Wahlkampfmethoden von CDU und SPD

Bei den großen Volksparteien CDU und SPD regiert ganz offensichtlich die Angst. Angst davor, bei der Kommunalwahl ähnliche Klatschen einzufangen wie jüngst beim Urnengang in Sachen Europa. Nichts anderes als Angst kann die Triebfeder sein, wenn man keine acht Wochen vor der Wahl an das Wahlvolk appelliert, das Kreuzchen doch bitte entweder bei der CDU oder SPD zu machen und keinesfalls bei einer der anderen Parteien oder Gruppierungen - und dabei gegen die politischen Gegner noch mit recht kräftigen Verbalkanonen losballert. Von "Scheinargumenten" ist ebenso die Rede wie von "Unwahrheiten" und von "Vorgaukeln", wenn es um das Thema Park Altes Klinikum geht. Nein, hier geht es um weit mehr als eine "gemeinsame Sachentscheidung", die man im Rat längst getroffen hat. Hier geht es darum, nicht noch mehr Stimmen zu verlieren - vornehmlich an die Grünen. Gesundes Selbstvertrauen spricht aus diesem Flugblatt, das 5000 Mal gedruckt worden ist, jedenfalls nicht. Und ob es besonders intelligent ist, die Bürgerinnen und Bürger gleich im ersten Satz mit der Bemerkung "Sie wohnen in einem schönen Aachener Stadtviertel" zu provozieren, darf bezweifelt werden. Nicht zu bezweifeln hingegen braucht man, dass die mündigen Wähler - in der Nachbarschaft des Parks ebenso wie an allen anderen Ecken der Stadt - aufgrund der langen und ausgiebigen Debatten um den Grundstücksverkauf die Argumente für und wider abgewogen und sich eine Meinung gebildet haben. Sie können auch unterscheiden, was in den Diskussionen purer Populismus war und was nicht. Die AMB-Standortsicherung war es sicher nicht, deswegen war die Entscheidung völlig verständlich, wenn man auch die Frage stellen darf und muss, wie erpressbar Städte heute doch sind. Die Argumente sind ausgetauscht, die Entscheidung ist gefällt. Um so merk- und denkwürdiger ist der jetzige Vorgang. Die Angst sitzt bei CDU und SPD tatsächlich tief - doch auf diese Weise werden sie eher noch mehr Stimmen verlieren, als Wähler zum Umdenken zu bewegen.

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