Presse-Artikel

Wir bedanken uns bei den "Aachener Nachrichten" und der "Aachener Zeitung" für die Erlaubnis, relevante Artikel wiedergeben zu dürfen.

Grüne erbost: Information ist kein Populismus

Eigentlich war das zu erwarten: Der Streit um den bereits beschlossenen Verkaufs des Parkgrundstücks am Alten Klinikum an die "AMB Generali" flammt nach dem Bekanntwerden der konzertierten Flugblatt-Aktion beider großer Fraktionen im Aachener Stadtrat wieder auf.

Was die "Kleinen" immer wieder befürchteten, scheint sich zu bewahrheiten: CDU und SPD schließen die Reihen, wettern gemeinsam in ihrem Flugblatt gegen "Populismus" und "Unwahrheiten wie Halbwahrheiten". Stimmenfängerei hatten die "Großen" bei den Bürgerinitiativen und kleineren politischen Gruppierungen in Sachen AMB ausgemacht. Das Gespenst "große Koalition" macht die Runde.

Prompt meldeten sich am Donnerstag alle, die sich angesprochen fühlten, zu Wort: Von den Grünen über die Bürgerinitiative "LuuP" bis zur Aachener Bürger-Liste (ABL) gab es Stellungnahmen, deren Tenor allerdings unterschiedlich ausfiel. Für die Parkinitiative "LuuP" entstand die gemeinsamen Flugblatt-Aktion, bei der jetzt rund ums Alte Klinikum von CDU und SPD rund 4000 bis 5000 Stück verteilt werden, aus blanker Panik vor der Kommunalwahl am 26. September. In der "LuuP"-Erklärung heißt es: "Die beiden Großen haben Sorge um den Ausgang der Wahl. Dies mit Recht, denn die Europawahl hat gezeigt: Das Alte Klinikum steht beispielhaft für ihre verstrickten und abhängigen Entscheidungsparameter."

Bankrotterklärung

Von "Bankrotterklärung" der Politik und vom Ende der kommunalen "Selbstbestimmung" ist bei "LuuP" die Rede, deren städteplanerischen Argumente lange diskutiert wurden und nicht mehr wiederholt werden müssen. Die Grünen weisen durch ihren Sprecher Helmut Ludwig streng und verärgert den Vorwurf zurück, sie würden rund um den Verkauf des Parkgeländes wahltaktische "Halbwahrheiten und Lügen" verbreiten. Ludwig erbost: "Was wahr ist: Wir haben die Bürgerinnen und Bürger immer korrekt über den Sachstand und das Vorgehen von Verwaltung, CDU und SPD kritisiert. Die Sachinformation der Bürger hat nichts mit Populismus zu tun, sondern ist für uns eine Selbstverständlichkeit."

"Perfide Argumentation"

Für den Vorsitzenden der ABL ist die Aktion geradezu ein Glücksfall. So meint Ex-FDP-Mann Hans-Dieter Schaffrath frohlockend: "Von mir aus können die die Flugblätter haushaltdeckend in der ganzen Stadt verteilen." Schaffrath sieht den Grund für die Aktion in der Angst der CDU vor einem miserablen Abschneiden des "Wackelkandidaten" FDP am 26. September und rückt seinerseits die "verlogene Argumentation" mit den Arbeitsplätzen in den Vordergrund. Dass man hier durch Wohlverhalten auf Seiten der Stadt später einmal ein zweites "Philips" verhindern könne, sei "eine perfide Argumentation".