Presse-Artikel

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Jürgen Linden und die «stabile Mehrheit»

Aachen braucht stabile Mehrheiten - sagt Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden. Er selbst könnte aber dazu beitragen, dass genau das nicht eintrifft.

Mit Linden kommen SPD und Grüne auf 30 Stimmen im Rat, exakt eine mehr als der Rest von CDU, FDP und den Splitterparteien. Die Rolle des OB innerhalb einer künftigen Mehrheit ist denn auch ein zentrales Thema der derzeit laufenden Sondierungsgespräche der Ratsparteien.

«Ich verteile keine Blankoschecks» stellte Linden am Donnerstag gegenüber der AZ klar. Konkret inhaltlich äußern wolle er sich aber erst, wenn eine Mehrheitskoalition - gleich welcher Farbzusammensetzung - steht. «Für mich gilt mein Motto weiter, für das ich auch gewählt wurde: Aachen zuerst.»

Am Donnerstag waren CDU und Grüne an der Reihe. Auch nicht alltäglich, dass man in dieser Konstellation tagt. Eine «herzliche, konstruktive Atmosphäre» attestierten die Partei-Chefs Helmut Ludwig (Grüne) und Armin Laschet (CDU) dem zweistündigen Treffen. Wenn auch klar ist, dass diesem Gedankenaustausch erst einmal kein zweiter folgen wird. Aber nutzlos, so Ludwig, sei die Runde nicht gewesen.

Die Zeiten harter Konfrontation zwischen CDU und Grünen ist lange schon vorbei. Und daher sprachen sich beide auch dafür aus, den so genannten Elferrat, der nach dem Wunsch der Grünen etwas unkarnevalistischer benannt werden sollte, auch in der kommenden Ratsperiode in Sachen Haushaltskonsolidierung beizubehalten. Helmut Ludwig: «Die Zeit der Lagerkämpfe ist doch vorbei, es herrscht ein anderer politischer Stil.»

«Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass Rot-Grün für SPD und Grüne Priorität hat», sagte Armin Laschet. «Es stellt sich jetzt die Frage, ob dies eine Mehrheit bringt.» Laschet und die CDU haben Zweifel daran, dass sich Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden fest in eine Koalition einbinden lässt. «Und es wäre nicht gut für diese Stadt, wenn Entscheidungen nicht mehr auf stabiler Basis gefällt werden können.» Stabile Mehrheiten, so Laschet, könnten eigentlich nur Koalitionen aus SPD und CDU oder CDU und Grünen liefern.

Dass Linden «mit breitem Kreuz auf seinen 61 Prozent Wahlergebnis sitzt», glaubt Helmut Ludwig. Der OB könnte sich in einer rot-grünen Koalition schon so vorkommen, als ob er alleine entscheidet. «Das kann sehr schwierig werden.» Eine Situation, die auch der SPD bewusst ist. «Natürlich brauchen wir Jürgen Linden», sagt Fraktionschef Heiner Höfken. Aber aus seiner Sicht gelte für Linden das Gleiche wie für die Grünen: «Bei allem Selbstbewusstsein darf man die Backen nicht zu sehr aufblasen. Aber ich sehe das erst einmal völlig gelassen.»

Am Freitag haben sich CDU und SPD verabredet, Dienstag wollen SPD und Grüne an die politischen Detailfragen herangehen. Wo besteht Konsens? Wo ist die Zusammenarbeit schwieriger? Es liegt auf der Hand, wo die größten Knackpunkte sind. Und Grünen-Chef Helmut Ludwig versucht erst gar nicht, Meinungsverschiedenheiten zu kaschieren.

Vor allen in Sachen Stadtentwicklung und Verkehr könnte es problematisch werden. Bei Großprojekten wie Altes Klinikum, Porta-Ansiedlung an der Krefelder Straße und Aachen-Arkaden zum Beispiel seien Grüne explizit anderer Meinung gewesen als der Rest des Rates inklusive SPD. «Wir Grünen sind nicht so nonchalant investorenfreundlich, es geht doch im Kern darum, wieweit man Investoren wirklich entgegenkommen muss», sagt Ludwig.

Das erste richtige Koalitionsgespräch der früheren Partner beginnt um 17 Uhr. Und vorsichtshalber hat man sich schon einmal auf ein «open end» verständigt.