Presse-Artikel

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Rot-Grüne Koalition ist so gut wie perfekt

Schneller als selbst von den Beteiligten erwartet, schreitet das Projekt Rot-Grün voran.

Die strittigsten Themen wurden am späten Dienstagabend abgearbeitet. Fazit: Auch wenn es in einigen Punkten deutliche Gegensätze gibt, gilt die Koalition von Grünen und SPD als sicher.

«Wir haben eine sehr arbeitsfähige Grundlage», betont Grünen-Parteisprecher Helmut Ludwig. Und SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Höfken bestätigt: «Die größten Probleme sind erledigt.»

Freitag soll der SPD-Parteitag, am Montag der der Grünen die Signale endgültig auf Rot-Grün stellen. Auch in den Stadtbezirken Laurensberg, Richterich und Aachen-Mitte soll es rot-grüne Koalitionen und demnach neue Bezirksvorsteher geben.

Dass es bei den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr den größten Diskussionsbedarf gibt, war den Partnern von Beginn an klar. Umso überraschter zeigten sich die Verhandlungsführer, dass auch dies in Rekordzeit über die Bühne ging.

Die Grünen bleiben bei ihrem Credo: Der Grundstücks-Verkauf «Altes Klinikum» an die AMB Generali ist aus ihrer Sicht falsch.

Gleiches gilt für die Ansiedlung des Möbelhauses Porta auf dem Gelände an der Krefelder Straße. Weiterhin ablehnend stehen die Grünen den Aachen-Arkaden auf dem Bahnhof Rothe Erde gegenüber.

Doch das hemmt die Zusammenarbeit mit der SPD nicht. Denn Rot-Grün will sich festlegen: Nichts von dem, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde, wird völlig umgekrempelt. Im weiteren Verfahren dieser drei Projekte wollen die Grünen schon deutlich machen, dass dies keine eigenen Projekte sind: «Das haben CDU und SPD zusammen eingebrockt, dass sollen sie auch zusammen ausbaden.»

Da auch die CDU bereits angekündigt hat, in Sachfragen konstruktiv mit der neuen Mehrheit zusammenarbeiten zu wollen, bleibt es bei einer breiten Mehrheit für Klinikum, Porta und Aachen-Arkaden. CDU-Parteichef Armin Laschet hat seine Partei darauf eingeschworen: «Unsere Heimatstadt muss uns wichtiger sein als Parteitaktik.»

In Sachen Verkehr soll es keinen Rückschritt in eine Politik der frühen 90er Jahre geben. Die fußgängerfreundliche Innenstadt mit Sperrbaken bleibt Geschichte. Natürlich ist Verkehrsberuhigung damit nicht vom Tisch.

Eine bessere Vernetzung der Fußgängerzonen am Elisenbrunnen ist weiter aktuell - und auch kein Dissens zwischen allen Ratsparteien. Auch nicht, dass der Bereich rund um den Büchel möglichst schnell entwickelt werden muss.

Schnell, aber nicht im Schnellschussverfahren nach dem Motto «Parkhaus abreißen und dann mal schaun, wie's weitergeht». «Wir haben gelernt», sagen Vertreter der neuen Ratsmehrheit. Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik sollen im Gespräch mit den Betroffenen, mit Verbänden und Kammern entwickelt werden. Was den Büchel anbelangt, so will man für den erwarteten Verkehrskollaps vor Weihnachten schon sehr schnell ein Interims-Konzept vorlegen.

Die Konsolidierung der Finanzen ist nächstes Thema der rot-grünen Beratungen. Insider gehen davon aus, dass Steuererhöhungen nicht beschlossen werden - allerdings für die weitere Zukunft auch nicht ausgeschlossen sind.

Von unserem Redakteur Albrecht Peltzer (06.10.2004 | 20:00 Uhr)