Presse-Artikel

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An Straßensperren denkt noch keiner

Eine neue EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung zwingt auch die Stadt Aachen zum Handeln. Drastische Eingriffe in den Verkehr lehnen die Experten vorerst jedoch ab. An Straßensperren will noch niemand denken. Schon bald können Anwohner für bessere Luft vor Gericht ziehen. .

Straßensperren sind in Aachen ein heikles Thema. Erinnerungen an die 90er Jahre werden wach, als Aachen die "fußgängerfreundliche Innenstadt" propagierte und samstags die Zufahrtstraßen in die City mit Barrieren verrammelte. Der Einzelhandel musste seinerzeit massive Umsatzeinbußen verkraften - seitdem will von solch drastischen Maßnahmen niemand mehr reden. Doch das Thema könnte Aachen nun wieder einholen - falls nichts Einschneidendes in puncto Luftreinhaltung geschieht.

Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission zwingt alle Kommunen, ab Januar 2005 deutlich strengere Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Weil Pkw, Busse und Lkw zu den Hauptübeltätern bei der Luftverschmutzung zählen, könnten die neuen Grenzwerte erhebliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr haben - bis hin zu Sperrungen ganzer Straßenzüge und Stadtviertel.

Obwohl die Städte dies bereits seit mehreren Jahren wissen, hat sich bislang kaum eine Kommune darauf ernsthaft vorbereitet. Auch Aachen nicht. Laut Umweltdezernentin Gisela Nacken werden sich die Fachleute aus den Bereichen Umwelt, Verkehr und Planung erstmals Anfang kommenden Jahres zusammen setzen, um eine "breite Palette von Bausteinen" zu erarbeiten.

Brisanz vermeiden

Dass die Stadt mit derartiger Verspätung handelt, dürfte auch mit dem politischen Willen der früheren schwarz-gelben Mehrheit zu erklären sein, die das Verkehrsthema ausdrücklich "befrieden" wollte. Aber auch unter Rot-Grün ist die Verwaltung bemüht, keine neue Brisanz hineinzubringen. Zwangsmaßnahmen wie Straßensperrungen oder City-Maut seien zurzeit "nicht realistisch", betont Nacken. "Wir suchen andere Konzepte."

Allerdings sind die Möglichkeiten einzelner Kommunen sehr begrenzt, wie Elmar Wiezorek, Leiter der Umweltbehörde, und Klaus Meiners, Abteilungsleiter Emmissionsschutz, betonen. "Alleine mit Verkehrsplanung geht es nicht", sagt Meiners.

So könne die Stadt zwar versuchen, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt rauszuhalten und den Pendlerverkehr besser in den Griff zu kriegen. Auch könnten Busse und stadteigene Fahrzeuge mit besserer Filtertechnik ausgestattet und auf umweltfreundlichere Treibstoffe umgerüstet werden. Eine echte Lösung aber liege nur in generell verbesserten Antriebstechnologien, auf die die Städte wenig Einfluss haben.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Städte künftig die EU-Grenzwerte überschreiten, sagt Wiezorek. Und so könnte auch in Aachen wieder drohen, was weder Politiker noch Verwaltung haben wollen: Absperrgitter auf den Straßen mit dem Text "Innenstadt gesperrt wegen Luftverunreinigungen". Denn ab Januar können auch Anwohner viel befahrener Straßen vor die Verwaltungsgerichte ziehen und die Städte auf bessere Luft verklagen. Spätestens dann muss gehandelt werden