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Mo. 20. Oktober 2003
Ansprache von Michaela Stöber auf der Demonstration des
"Bündnis gegen den Sozialkahlschlag Aachen"
Liebe Aachener, liebe Veranstalter,
zunächst Dank für die Einladung an die IG Lasst uns unseren Park, auf dieser Veranstaltung zu sprechen.
Hartz/ Rürup/ Agenda 2010/ Gesundheitsreform sind die großen Themen in Berlin. Kommunen scheinen hilflos, wir Bürger fühlen uns ausgeliefert, fallengelassen und wehrlos. Die Gründung des Bündnis gegen den Sozialkahlschlag macht Hoffnung, dass nun wieder Bewegung in die Demokratie kommt. Bürgerwille und Bürgerrechte werden letztlich nur durch uns selber geschützt. Wenn wir alle nun anfangen, unsere Erwartungen laut und deutlich zu vertreten, wird es der Politik in Berlin aber auch der in unserer eigenen Kommune schwer gemacht, noch länger über uns hinwegzusehen.
Am 16.Mai lasen wir morgens in den Zeitungen, dass die AMB Generali plane, weitere große Teile des Geländes Altes Klinikum an der Goethestraße aufzukaufen und zu bebauen.
Am Abend desselben Tages gründeten 13 Menschen die "Interessengemeinschaft Lasst uns unseren Park", kurz LuuP genannt.
Heute, fünf Monate später, haben wir über 50 aktive Mitglieder und eine große, solidarische Öffentlichkeit steht hinter unserer Arbeit.
LuuP verfolgt das Ziel, eine weitere Bebauung des Alten Klinikums zu verhindern und das Gelände zu so belassen, wie es ist.
Niemals war dieses Stück Land in Privatbesitz. Es gehörte während seiner gesamten Geschichte entweder der katholischen Kirche, der Stadt oder dem Land.
Niemals hatte dieses Stück Land eine andere Aufgabe, als kranken, verzweifelten, hilfebedürftigen Menschen dieser Stadt zu Verfügung zu stehen.
Fast 40.000 Aachener sind hier geboren, unzählige wurden hier geheilt. Und natürlich sind auch Abschied und Tot ein großes Thema des Alten Klinikums. Sehr private Geschichte unserer Stadt ereignete sich hier.
Wir reden hier nicht nur von irgendeiner Wiese mit schönen alten Bäumen.
Wir reden hier aber ganz bestimmt auch nicht von dem, was der Generali Manager Thiessen "den AMB Generali Campus" nennt.
1984/1985 verließ das inzwischen entstandene Klinikum der RWTH Aachen das Gelände und zog in den Neubau in der Nähe der Vaalser Straße um. Scheibchenweise wurden Teile des Alten Klinikums verkauft. Die Hälfte des Geländes ist nun wieder bebaut. Der Größte Teil durch Prunkbauten der AMB Generali.
Der Rest wurde mit Beschluss vom 14.12.1994 zur Grünfläche und Ausgleichsfläche für andere Bebauungen erklärt.
In den Jahren bis heute hat sich daraufhin im Alten Klinikum etwas entwickelt, was in Aachen einmalig und beispielhaft ist; In den wärmeren Monaten wird der Park von bis zu 500 Menschen täglich als Begegnungsstätte, Ort zum ausruhen, spazieren, spielen und träumen genutzt. Geburtstagsfeiern kleiner Kinder werden dort ebenso häufig gefeiert, wie das bestandene Abitur Aachener Jugendlicher, der Abschied von Aachen oder ein bestandenes Examen.
Das umfängliche Schließen von Jugend- und Sozialeinrichtungen in unserer Stadt macht es notwendig, dass die Menschen sich neue, eigene Nischen schaffen. Im Alten Klinikum ist das geschehen.
Hier leben Menschen miteinander, haben sich freundschaftliche Beziehungen quer durch alle Gesellschaftsschichten und ein Geflecht sozialen Miteinanders entwickelt, das auffängt, was die Stadt den Bürgern aus finanziellen Gründen wegnimmt.
Hier spricht der Rentner mit dem arbeitslosen Jugendlichen über dessen Probleme.
Hier erzählt der Junckie einer Hausfrau, wie wichtig es für ihn ist, während der Methadonphase den Kontakt zu den Menschen im Park zu haben, damit er eine Alternative zu seinen früheren Freunden hat.
Hier kommen junge Familien mit ihren Kindern hin, um sie einfach in diesem Naturparadies herumtollen zu lassen.
Hier haben die Nutzer auch die Verantwortung für ihr ökologisches Kleinod übernommen. Müll, Randale, Vandalismus, sind hier kein Thema.
Nun will die Generali weiter 32.000 qm des Alten Klinikums kaufen und ggfs. bebauen.
Jubelnd und nur allzu bereitwillig nahm die Mehrfraktion CDU und etwas freundlich zurückhaltender die SPD Fraktion im Rat dieses Angebot auf.
Die Grünen und die PDS lehnen den Verkauf ab, die FDP befindet sich noch in der Entscheidungsphase.
Zur AMB-Gruppe, dem drittgrößten Erstversicherer in Deutschland, gehören unter anderem
- die Aachener und Münchener,
- Volksfürsorge,
- Thuringia,
- Generali Lloyd,
- CosmosDirekt,
- Central Krankenversicherung,
- AdvoCard,
- Deutsche Bausparkasse Badenia
- und die Fondsgesellschaft AM Generali Invest.
Hauptaktionär ist die Generali mit Sitz in Triest, Italien. Die Generali kontrolliert die AMB-Holding.
Als Folge dieser europaweiten Vernetzung unserer alten AM bzw der AMB mit vielen anderen Tochtergesellschaften von Generali, zahlt die AMB am Standort Aachen nach unseren Informationen seit Jahren keine Gewerbesteuer mehr.
Damit trägt sie eine erhebliche Mitverantwortung für den katastrophalen Zustand der städtischen Kassen.
Seit dem 09. November 2002 ist Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl Aufsichtsratsmitglied der AMB Generali Holding AG.
In Aachen tut sich die Aachener und Münchener zum einen als mächtiger Immobilienbesitzer im gesamten Stadtgebiet und zum anderen als Hauptsponsor der Alemannia hervor.
Dies und ihr äußerst unkonkretes Locken mit 500 Arbeitsplätzen die durch einen Erweiterungsbau im Alten Klinikum entstehen könnten, macht es möglich, dass die Mehrheitsfraktion über Monate die Einwände der Bevölkerung ignorierte.
Das, obwohl bekannt ist, dass der jetzige Neubau bereits unterbelegt ist und auch hier schon entgegen den Versprechungen kein einziger neuer Arbeitsplatz entstanden ist.
Glauben Sie mir, noch vor fünf Monaten hätte ich nicht vermutet, dass solche wirtschaftlichen Vernetzungsspielchen für mich, für mein Leben und das meiner Freunde einmal eine derartige Bedeutung haben würden.
Ich wollte einfach nur unseren Park und das, was wir Aachener uns dort geschaffen haben behalten und fühle mich nun zerrieben zwischen der Macht dieses riesigen Konzerns und dem Buckeln der Aachener Mehrheitsfraktionen vor demselben.
Aber erste Erfolge hat die IG LuuP durchaus erreicht: Eine große Öffentlichkeit ist aufmerksam geworden und verfolgt und unterstützt mit großem Wohlwollen unsere Arbeit.
Außerdem sollte bereits in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses vom 07.10.03 der Beschluss gefasst werden, dass die Verwaltung in abschließende Verkaufsgespräche mit der AMB Generali gehen solle.
Dieser Beschluss wurde durch den großen öffentlichen Druck abgewendet.
Dies war ein wichtiger Tag für das Alte Klinikum, denn es ist unmoralisch, diesen Ort, an dem geheilt, gelitten und gehofft wurde, zu verkaufen.
Nach Ansicht von LuuP sind wir in unserer Stadt schon weiter, als es der soziale Kahlschlag der in Berlin perfektioniert wird, schon bedeutet.
In Aachen wird den Menschen bereits weggenommen, was sie sich als Reaktion darauf in Selbsthilfe aufgebaut haben.
Gesichtspunkte wie Stadtgeschichte, wertvolle Erinnerung, Ökologie und Bürgerwille sollen als Kniefall vor der Macht eines Großkonzerns nicht mehr zählen.
LuuP wird sich in ihrem kleinen Rahmen weiter darum bemühen, das zu verhindern.
Dem Bündnis gegen den Sozialkahlschlag wünschen wir viel Kraft und Erfolg.
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